Die BDS-Kampagne hat auf Ihrer Homepage eine Stellungnahme zu meiner Rede im Landtag vom 22.3.2018 veröffentlicht. In der Rede hatte ich begründet, warum die BDS meiner Meinung nach zurecht in den Maßnahmenkatalog des von der CDU, SPD, Die Linke. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Antrages „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ aufgenommen worden war.
Mit dem Bezug auf einige Zitate aus der Rede, versucht die BDS in sinnentstellender Weise den Eindruck zu erwecken, ich hätte einseitig die Politik Israels verteidigt und würde jegliche Kritik daran als antisemitisch klassifizieren. Dabei wird das Grundproblem im Umgang mit der BDS deutlich. In ihrem Gründungsaufruf von 2005 fordert die BDS die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden“. Dabei lässt sie bewusst offen, ob damit das Westjordanland oder ganz Israel gemeint ist. Mit dieser Festlegung stellt sie implizit das Existenzrecht Israels in Frage. Zudem lehnt die BDS ausdrücklich die von der Bundesregierung unterstützte Antisemitismus-Definition ab, nach der auch der israelbezogene Antisemitismus umfasst ist. In ihrer Erklärung zum Rassismus vom März 2017 bekennt sich die BDS zum Antizionismus: „Wir lehnen den Zionismus ab, da er die rassistische und diskriminierende ideologische Stütze des israelischen Besatzungsregimes, des Siedler-Kolonialismus und der Apartheid ist, durch die dem palästinensischen Volk seit 1948 seine grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden.“ Diese Beispiele machen klar: Mit Akteuren wie der BDS, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, können keine Debatten darüber geführt werden, wo die Übergänge von einer berechtigten Kritik an den konkreten Handlungen israelischer Regierungen zu einer israelbezogenen Kritik, die als antisemitisch einzustufen ist, liegen. Mit all denjenigen Akteuren hingegen, die das Existenzrecht Israels anerkennen und allen Formen des Antisemitismus entgegentreten, diskutiere ich selbstverständlich auch weiterhin gerne kritisch über die Rolle der israelischen Politik im Nahost-Konflikt.