Grüne begrüßen Umsetzungspläne zur digitalen Verwaltung in Thüringen

„Mit den vorgestellten Maßnahmen geht Thüringen einen enormen Schritt in Richtung Zukunft“, bewertet Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, das durch den CIO Hartmut Schubert vorgestellte Investitionspaket. „Ein umfassendes Angebot an elektronischem Verwaltungshandeln und ein transparenter Staat können für die Bürger*innen im Land ein echter Mehrgewinn sein“, erklärt die bündnisgrüne Netzpolitikerin.

„Während des Estland-Besuchs des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft in der vergangenen Woche konnte man dies hervorragend nachfühlen“, resümierte Madeleine Henfling. „98% der Bevölkerung nehmen dort elektronische, staatliche Dienstleistungen in Anspruch. Das ist ein enormer Zuspruch.“

Maßgeblich sieht Madeleine Henfling dies durch Grundprinzipien realisiert, derer sich auch Thüringen annehmen kann:

„Als erstes Prinzip gilt `Daten gehören dem Bürger´: das heißt, dass Informationen in dezentralen Datenbanken bereitgestellt werden, die nur auf Zuweisung miteinander Daten tauschen. Die Bürger*innen sind dabei diejenigen, die entscheiden wer was mit wem austauscht und teilt.

Zum Zweiten ist eine hohe Datensicherheit maßgeblich für die Akzeptanz verantwortlich. In Estland spricht man wie selbstverständlich davon, dass offene Schnittstellen und OpenSource-Lösungen die zielführensten Methoden für Cybersicherheit und digitale Resilienz sind. In Thüringen erntet man mit diesen Ideen immer noch Skepsis. Wir haben das bereits mehrfach angebracht und nun mit einem OpenSource-Preis und dem eGov-Gesetz konkrete Anreize geschaffen.

Weitere Maßnahmen müssen folgen. So erwarten wir beispielsweise das Transparenzgesetz mit großer Spannung. Auf unserer Reise konnten wir lernen, wie gewinnbringend offene Daten und ein proaktiv agierender Staat sein können. Diese Chance muss Thüringen ergreifen“, so Henfling.

„In Estland ist der Breitbandanschluss schon seit 20 Jahren gelebte Praxis. Schulen gingen flächendeckend 1997 an das Netz, seit 2000 verfügt jede Schule mindestens über einen 100 mbit/s Anschluss. Das ist bei uns in Thüringen noch Traum- und Zukunftsmusik. Selbst das Ziel 2025 in der Glasfaserstrategie bedeutet: 7 Jahre warten, auf einen Standard der schon 17 Jahre veraltet ist.

Für Thüringen ist es trotzdem ein großer und wichtiger Schritt, den es nicht kleinzureden gilt. Estland hat gezeigt, dass es möglich ist, auch als kleines Land Vorreiterpositionen einzunehmen. Dafür ist eine konsequente, planvolle, aktive Politik notwendig. Dies hat Thüringen zu lange verschlafen. 25Jahre CDU-Regierung heißt auch hier 25 Jahre Ideen- und Konzeptlosigkeit. Das müssen wir jetzt aufholen.“