Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Der Brexit ist für die Brit*innen nicht unumkehrbar. Vor der Abstimmung morgen im Unterhaus ist dies ein wichtiges Signal für alle, die sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aussprechen.
Mit einem Referendum über den konkreten Austrittsvertrag hätten die Brit*innen die Chance, eine informierte Entscheidung über den Verbleib ihres Landes in der EU zu treffen. Sollte Großbritannien ein solches Referendum wollen, sollte auch die EU einer Verlängerung des Artikel 50-Prozesses nicht im Wege stehen“, so die bündnisgrüne Abgeordnete.
„Kommt es allerdings wie geplant zum Brexit, haben Großbritannien und die Europäische Union noch lange und harte Verhandlungen bezüglich zukünftiger Beziehungen vor sich. Im bisherigen Austrittsprozess ist die EU Großbritannien viel zu weit entgegengekommen: Das jetzige Abkommen ermöglicht de facto `Rosinenpickerei´, europäische Umwelt- und Sozialstandards werden riskiert. Das bestehende Austrittsabkommen mit Großbritannien darf keine Blaupause für zukünftige Beziehungen sein. Vielmehr sollte die Europäische Union klare rote Linien definieren, um die europäischen Verbraucher*innen sowie die Unternehmen zu schützen.“