Pressemitteilung

Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 verschoben

Zur gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Verschiebung des Austrittsdatums erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Mit der gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, konnte der Hard Brexit, also ein EU-Austritt ohne Vertrag, abgewendet werden. Das ist in dieser Situation die richtige Entscheidung. Nun könnten die Karten wieder neu gemischt werden, könnten den Brit*innen vielfältige Optionen offenstehen.“

Neueste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen für einen Verbleib in der EU ist. Neben vielen Brit*innen fordern immer mehr Mitglieder des Unterhauses ein zweites Referendum.

„Ich halte dies für die beste Möglichkeit, endlich Klarheit in das bisherige Brexit-Chaos zu bringen. Die letzten Monate haben gezeigt, was Entscheidungen anrichten können, die auf Fake-News, Manipulationen und Propaganda entstanden sind. Der Rückzug zur Nationalstaatlichkeit kann im Chaos enden. In Großbritannien gewannen Populist*innen, Verantwortung für das Ergebnis übernahmen sie nicht.“