Der Thüringer Landtag hat heute ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge wird sich vor allem für die kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Außerdem wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt.
Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE erklärt:
„Wir haben mehr Verbindlichkeit bei den ökologischen Kriterien im Vergabegesetz verankert, anstatt nur auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen koppeln wir noch enger an das Lebenszyklusprinzip. Dabei geht es darum, die Kosten eines Produktes oder einer Leistung ganzheitlich zu betrachten – z.B. hinsichtlich Energiebilanz, Entsorgungskosten, Wartungskosten oder Haltbarkeit.“
Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, ergänzt:
„Wir haben erstmalig für IT-Anschaffungen Open-Source-Lösungen als bevorzugt aufgenommen. Damit folgen wir einer Einschätzung des Chaoscomputerclubs zur IT-Sicherheit. Zusammen mit dem Open-Source-Preis, den wir im Haushalt verankert haben, können wir in Thüringen mehr digitale Resilienz und Nachhaltigkeit verankern.“