Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden.
1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des Bundes sowie der Stabilisierungsmittel des Landes in 2020 auch für das Jahr 2021 garantiert werden. Die Gemeinden erhalten im Jahr 2020 laut der September-Schätzung Steuereinnahmen in Höhe von 1,647 Mrd. Euro. Zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und Corona-bedingt Mehrausgaben stellen Land und Bund den Gemeinden in diesem Jahr insgesamt 267,5 Millionen zur Verfügung. Die Finanzgarantie 2021 soll dem Parlament als Gesetzentwurf schnellstmöglich vorgelegt werden.
2. Den Landkreisen werden mindestens im kommenden Jahr Zusatzzahlungen zur Stabilisierung der Kreisumlagen zielgenau bereitgestellt, wenn diese Corona-bedingt anderenfalls gezwungen sind, die Kreisumlage zu erhöhen. Damit werden die Zahlungen der Gemeinden an die Landkreise ebenso auf dem Niveau des Jahres 2020 stabilisiert und den Gemeinden droht hier keine Ausgabensteigerung. Hierfür werden insgesamt 17,5 Millionen Euro im Landesausgleichsstock zur Verfügung gestellt.
3. Im sogenannten Corona-Sondervermögen erhalten die Kommunen zusätzliche und umfangreiche Investitionsmittel, um die Kommunen bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur zu unterstützen und die kommunalen Haushalte bei dringenden Investitionen zusätzlich zu entlasten.
Mit der Finanzgarantie 2021 wird das Land seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene auch in Zeiten geringer werdender Landeseinnahmen gerecht und gewährleistet den Kommunen auch im kommenden Jahr eine stabile Einnahmesituation. Die Kommunen und damit ihren Einwohner*innen sollen die Auswirkungen der Pandemie so wenig wie möglich spüren. Dazu gehört auch, dass lokale Angebote und Einrichtungen ihre Betriebe möglichst aufrechthalten können – von der Bibliothek bis zum Vereinsleben.