Grüne Fraktion gedenkt Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau
Madeleine Henfling: Der Staat muss sich der Verantwortung stellen – mit Opferhilfefonds und der Bekämpfung von institutionellem Rassismus
Am kommenden Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal.
Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieses erschütternden, rassistischen Terrorakts. Ihnen gelten unsere Trauer und unser Mitgefühl. Doch für uns Politiker*innen kann es damit nicht getan sein. Vor, während und nach der Tat offenbarte sich katastrophales Behördenversagen. Dies wurde im vergangen Jahr immer deutlicher. Zuletzt hat die ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ diese Erkenntnisse eindrücklich zusammengefasst. Ich bin es leid, dass wir solche Feststellungen vom NSU über Halle bis Hanau immer wieder treffen müssen. Wir müssen endlich an die Wurzel des Problems gehen und strukturellen Rassismus, Verschwörungsideologien und die Ausbreitung rechten Gedankenguts konsequent bekämpfen.“
In Thüringen wurden im Nachgang der Untersuchungsausschüsse zum sogenannten NSU erste Schritte unternommen. So bekannte sich der Landtag seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten der rechtsterroristischen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des NSU und richtete einen Opferentschädigungsfonds ein.
„Der Staat muss sich auch im Nachgang solcher Taten seiner Verantwortung stellen. Deshalb fordern wir, nach dem Vorbild des Thüringer Opferentschädigungsfonds, die Einrichtung eines bundesweiten Opferfonds für Betroffene rechter und rassistischer Anschläge und Straftaten sowie deren Angehörige. Sicherheitsbehörden müssen hier endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus leisten. Das heißt, die Anerkennung von institutionellem Rassismus, der sich auch in Hanau zeigt und dessen tatsächliche Bekämpfung“, betont Henfling abschließend
Hintergrund:
Mit dem „Entschädigungsfonds NSU“ hat sich der Thüringer Landtag seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten der rechtsterroristischen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des NSU bekannt. An diesem Fonds könnte sich der Aufbau eines bundesweiten Fonds orientieren. Homepage des TMMJV zum Entschädigungsfonds NSU: https://justiz.thueringen.de/themen/fondnsu
Homepage der „Initiative 19. Februar Hanau“ mit dem Video „Wir klagen an“: