Anfrage

Polizeiliche Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Liederabenden

Wie den regionalen Zeitungen zu entnehmen war, wurde am 20. Juli 2019 in Eisenach ein Rechtsrock-Konzert im „Flieder-Volkshaus“ aufgelöst. Der Grund für diese Maßnahme war laut Zeitungsberichten, dass es sich bei diesem Konzert um eine kommerzielle Veranstaltung handelte, die nicht angemeldet worden war. Der Veranstalter seinerseits hatte angegeben, dass es sich um eine private Veranstaltung, eine Geburtstagsveranstaltung, handelte. Die Besucherinnen und Besucher dieses Konzerts hatten Eintrittskarten, es gab Werbung (Flyer) im Internet.

In der Drucksache 6/7875 vom 23. Oktober 2019 wurde erklärt, dass es sich, nach Prüfung der Polizei vor Ort, bei diesem Rechtsrock-Konzert um ein kommerzielles Konzert gehandelt hätte. Im November 2019 konnte man weiterhin den regionalen und überregionalen Medien entnehmen, dass die Thüringer Polizei erstmals einem rechtsextremen Konzertveranstalter diesen Einsatz in Rechnung gestellt hat. So seien im Fall dieser oben genannten aufgelösten Veranstaltung Einsatzkosten in Höhe von rund 25.800 Euro geltend gemacht worden.