Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Mord des Tankstellenmitarbeiters Alexander in Idar-Oberstein und zum Vorschlag von Innenminister Maier, Messengerdienste in den Fokus zu nehmen folgendes: „Ich bin es leid, dass wir nach solchen Gewalttaten, wie in Idar-Oberstein jedes Mal wieder überraschte Töne aus den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Ministerien hören – oft mit der Forderung nach neuen Kompetenzen oder dass ‚neue‘ Bereiche in den Blick genommen werden müssen. Wir wissen jetzt schon lange, dass sich viele Täter*innen in den sozialen Netzwerken radikalisieren und von der besonderen Bedeutung von Telegram in diesem Zusammenhang. Man muss das nur endlich ernst nehmen und dagegen vorgehen!“
„Stattdessen diskutieren wir seit Wochen über einen angeblichen Linksrutsch. Statt darüber zu reden, wie wir die Radikalisierungsspiralen durchbrechen, von denen wir spätestens seit Pegida wissen, wird mit den Brandstiftern geredet und ausgerechnet diesen und den Täter*innen Verständnis entgegengebracht – anstatt deren Opfern. Die CDU rühmt sich in ihrem Wahlwerbespot sogar damit, mit Personen ins Gespräch zu kommen, die Corona leugnen und nachweisbare Kontakte zu Neonazis haben“, so Henfling weiter.
„In den letzten Wochen und Monaten fehlte es überall an Konsequenz gegenüber Coronaleugner*innen. Sei es bei Demonstrationen, bei denen geltende Hygienemaßnahmen nicht durchgesetzt wurden oder bei der klaren Absage an deren Verschwörungserzählungen. Stattdessen wurden ihnen Bühnen geboten oder gar ihre Argumentationen im politischen Raum übernommen. Das alles hat zur Folge, dass staatliches Handeln und Durchsetzungsvermögen in Frage gestellt wird und man sich im Ausnahmezustand wähnt in dem das eigene Handeln als Notwehr deklariert wird. Bis hin zum Mord an Menschen die schlicht auf bestehende Regeln hingewiesen haben.“
„Wir brauchen endlich den Schulterschluss aller Demokrat*innen gegen Rechte, Verschwörungsideolog*innen und Querdenker*innen. Hier ist insbesondere die CDU in der Pflicht, wieder an die Seite der engagierten Zivilgesellschaft zu treten und gemeinsam für die Zukunft dafür zu sorgen, dass sich solche Taten wie Halle, Hanau, der Mord an Walther Lübcke und Alexander, dem jungen Tankstellenmitarbeiter, nicht wiederholen“, betont Henfling abschließend.