Verbrechen des NSU vollständig aufklären
In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige Ob-Frau des NSU-Untersuchungsausschusses der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, der intensiven Aufarbeitung der Taten des NSU in zahlreichen Untersuchungsausschüssen im Bund und in den Ländern und einer stärkeren Sensibilisierung der Gesellschaft für rechten Terror, müssen wir eine weitere Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen feststellen. Der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau – diese Anschläge haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen können. Zahlreiche Enthüllungen in den letzten Jahren haben zudem immer mehr rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden aufgedeckt“, so Henfling weiter.
Um die Lehren aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und den Erfahrungen mit der Debatte zu rassistischer und antisemitischer Gewalt zu ziehen, haben Abgeordnete der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, im Bayrischen Landtag sowie im Baden-Württembergischen Landtag ein Papier mit konkreten Forderungen formuliert.
„Wir fordern unter anderem die weitere konsequente Aufklärung des Umfeldes des NSU, zum Beispiel im Hinblick auf die Unterstützer*innennetzwerke. Außerdem ist uns die Einrichtung eines Opferfonds für die Betroffenen und Opfer rechter und rassistischer Gewalt ein Anliegen. Es bedarf weiterhin der Einrichtung eines Archivs „rechter Terror“, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und Unterlagen dazu langfristig Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft zugänglich gemacht werden“, erläutert die Innenpolitikerin einige der Forderungen.
„Der Aufklärungsprozess muss fortgesetzt werden, damit die offen gebliebenen Fragen so weit wie möglich beantwortet werden können. Die unvollständige Aufarbeitung des NSU führte dazu, dass bis heute keine ausreichenden Reformen im Bereich der Innenpolitik und im Kampf gegen rechten Terror umgesetzt worden sind.
Aus unserer Perspektive ist es dringend notwendig, die unten aufgeführten Punkte zügig und konsequent umzusetzen“, kündigt Henfling das weitere Vorgehen dazu an.