Rede

„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …


Pressemitteilung

NSU-Komplex muss weiterhin aufgeklärt werden

Heute jährt sich bereits zum neunten Mal die Selbstenttarung des sogenannten NSU. In den letzten Jahren haben wir auch in Thüringen in unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen an der Aufklärung des NSU-Komplexes gearbeitet. Die Aufklärung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Unter den NSU-Komplex darf es kein Schlussstrich geben! Und wir müssen an die Wurzeln rechtsterroristischer Netzwerke. Das …


Rede

UA „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, hat mit der Abgabe seines Berichtes am 30. September 2019 seine Arbeit beendet. Der Ausschuss hat sich seit 2015 mit vor allem vier Themenbereichen beschäftigt: Aufarbeitung des 4. Novembers 2011 in Eisenach-Stregda und der Folgetage NSU-Netzwerk/Umfeld Verflechtungen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremismus Thüringer Ermittlungsansätze zum Mord …


Pressemitteilung

Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. „In …


Pressemitteilung

NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie …


Pressemitteilung

Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Hamburg gefordert

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns …