Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir haben der CDU-Fraktion heute deutlich gemacht, dass wir ihren Forderungskatalog zur Kenntnis nehmen, sachfremde Verknüpfungen mit dem Haushalt jedoch konsequent ablehnen. Wenn die CDU-Fraktion ernsthaftes Interesse an verbindlichen Absprachen über den Haushalt hinaus hat, sind wir gern bereit, über einen neuen Stabilitätspakt zu verhandeln. Jetzt geht es jedoch um den Haushalt 2022, den wir in jedem Fall Anfang Februar möglichst breit getragen verabschieden wollen. Zur Kommunalfinanzierung haben wir der CDU-Fraktion aber auch der FDP-Gruppe heute konkrete Vorschläge unterbreitet. So sollen die Kommunen 2022 zusätzliche 80 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen erhalten, wovon 35,12 Mio. Euro auf Gemeindeaufgaben und 44,88 Mio. Euro auf Kreisaufgaben entfallen. Das Gesetz zur Stärkung kleinerer kreisangehöriger Gemeinden würde erneut mit 30 Mio. Euro untersetzt. Der Sonderlastenausgleich für Schulbauten soll um 10 Mio. Euro aufgestockt werden. Zudem schlagen wir einen weiteren Sonderlastenausgleich in Höhe von 10 Mio. Euro für Investitionen von Kommunen in Klimaschutz vor.
Wir meinen, dass dies ein Angebot ist, welches auf breite Zustimmung stoßen und den Herausforderungen der Zeit vor Ort gerecht wird.“