„Die heutige Präsentation der Ergebnisse des Digitalkabinetts zeigen den enormen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung in Thüringen. Die Ergebnisse und der Umsetzungsstand von digitalen Verwaltungsleistungen zeigen eindrücklich, welchen Weg Thüringen schon hinter sich hat. Die Versäumnisse im digitalen Bereich führen aber dazu, dass wir weiterhin auf den hinteren Rängen stehen“, bewertet Madeleine Henfling, kommunal- und digitalpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Präsentation im Zuge der Regierungsmedienkonferenz.
„Wir haben eine Aufholjagd begonnen, die eigentlich schon 1990 hätte beendet sein können. Die Umsetzung und Implementierung von guten Programmen kommt in Thüringen nur schleppend voran. Es gilt schon als Erfolg, wenn 1/10 der Kommunen und Gemeinden eine digitale Verwaltungsleistung vorhalten. Das kann weder der Anspruch noch das Ziel sein. Ziel muss es sein, die eigene Verwaltung zu befähigen, Digitalisierungsprozesse selbstständig und proaktiv zu gestalten. Das Abbilden bisheriger Prozesse mit digitalen Mitteln ist keine Digitalisierung. Hier hat die Landesregierung noch nicht alle Register gezogen und vorhandene Mittel eingesetzt, um den Umsetzungsschwung auch in die kommunale Verwaltung zu tragen“, so Henfling weiter.
„Die Umsetzung digitaler Verwaltung scheitert häufig an der kommunalen Selbstverwaltung. Als Paradebeispiel sei an dieser Stelle auf die IT-Sicherheit verwiesen. Die Fortschreibung der Thüringer Informationssicherheitsrichtlinie war ebenfalls Teil des Digitalkabinetts. Eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur IT-Sicherheit in den Kommunen zeigt jedoch, dass es weder ein Konzept zur Cybersicherheit gibt, noch eine Übersicht, wie viele Kommunen überhaupt den BSI-Standard erfüllen. Unter dem Deckmantel der kommunalen Selbstverwaltung wird oft einfacher Unwillen kaschiert. Das bremst die Kommunen aus, die sich bereits mutig auf den Weg gemacht haben. Im Ergebnis haben wir in Thüringen einen Flickenteppich aus Einzel- und Insellösungen, die oft konzeptlos nebeneinander her existieren und regierungsseitige Appelle ungehört verhallen lassen“, schildert die Kommunalpolitikerin die allgemeine Sachlage.
„Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Digitalisierung, auch auf parlamentarischer Ebene. Es scheitert ja schon daran, dass wir für das Querschnittsthema Digitalisierung im Landtag gar kein Gremium haben, um die Problemlage zu erörtern. Unser Vorschlag eines Digitalausschusses und die Verankerung digitaler Grundrechte in der Verfassung wären dafür sicherlich erste Schritte“, fordert Madeleine Henfling abschließend.
Im Anhang finden Sie die Kleine Anfrage von Madeleine Henfling zum Stand und Umsetzung der IT-Sicherheit in Thüringer Kommunen.