Zum heute im Kabinett behandelten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Der Bericht verdeutlicht, dass ein hohes Interesse der Bürger*innen an der Polizeivertrauensstelle besteht. Ich danke Frau Herz und ihrem Team für ihre gute Arbeit und den Beitrag, den sie leisten, um Polizeiarbeit transparenter für Bürger*innen zu machen und Fehlverhalten aufzuklären. Nun muss es darum gehen, die Stelle weiterzuentwickeln. Vielfach gibt es den Wunsch aus der Polizei heraus, die Stelle auch für Beamt*innen zugänglich zu machen. Wir unterstützen diese Forderung. Das Personal muss aus unserer Sicht verstärkt und die Kompetenzen erweitert werden. Eine Zusammenführung mit den Internen Ermittlungen ist dringend geboten. Leider hat die CDU-Fraktion unsere entsprechenden Anträge während der Haushaltsverhandlungen abgelehnt und damit einen wertvollen Beitrag für eine transparente und bürger*innennahe Polizei verhindert. Wir werden weiter darum kämpfen, die Polizeivertrauensstelle weiterzuentwickeln.“
„Hinzu kommt, dass die räumliche Situation aus unserer Sicht nicht optimal ist. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Polizeivertrauensstelle besser erreichbar wäre und sich nicht in einem Bürokomplex am Rande Erfurts befinden würde“, betont Henfling abschließend.