Der 9. Mai ist Europatag, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bedeutung des Projektes Europäische Union ist gerade jetzt wichtiger denn je, wo wir geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine stehen. Es zeigt sich einmal mehr: Nur gemeinsam können wir Europa stärken und die Herausforderungen unserer Zeit, wie Friedenssicherung, Klimakrise und Auswirkungen der Coronakrise bewältigen – ökologisch, solidarisch, demokratisch und vor allem ambitioniert.“
„Dass sich viele Europäer*innen echte Reformen wünschen, zeigen die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz. Das erst kürzlich veröffentlichte Ergebnispapier umfasst 49 Reformvorschläge mit mehr als 300 konkreten Maßnahmen, wie bspw. ein Initiativrecht für das Europaparlament, die Abschaffung nationaler Vetos, mehr EU-Investitionen in Klima und Soziales sowie eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik“, so Henfling weiter.
„Die Bürger*innen der Europäischen Union haben sich klar für Reformen ausgesprochen. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses müssen nun ernstgenommen und von allen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Echte Reformen bedeuten auch Änderungen der EU-Verträge.
Die Einberufung eines Verfassungskonvents ist daher zwingend zu begrüßen. Echte Reformen sind unabdingbar, denn nur durch diese ist die EU in Zukunft handlungsfähiger und krisensicher aufgestellt“, betont die grüne Europapolitikerin abschließend.
Hintergrund:
Am 9. Mai 1950 legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit seiner Rede („Schuman-Erklärung“) den Grundstein der heutigen EU. Schuman sprach von der Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution, von einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machen würde.
Konferenz zur Zukunft Europas: 800 zufällig ausgeloste Bürger*innen erarbeiteten gemeinsam mit Vertreter*innen des Europaparlaments, den Regierungen der Mitgliedstaaten, nationalen Abgeordneten und Europäischen Bürger*innen in Arbeitsgruppen konkrete Reformvorschläge. Diese werden am Europatag Emmanuel Macron für den Europarat, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, übergeben.
49 Vorschläge der EU-Zukunftskonferenz https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220429IPR28218/zukunft-europas-ehrgeizige-vorschlage-sollen-reform-der-eu-vertrage-auslosen