Pressemitteilung

Überprüfung der Förderprogramme des Landes – Förderprogramme müssen benutzer*innenfreundlich und digitalisiert sein!

Die Debatte um die Förderprogramme des Landes kommentiert Madeleine Henfling, kommunal- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung alle Förderprogramme überprüfen möchte. In zahlreichen Bereichen steigen seit Jahren die bürokratischen Hürden. So werden Förderanträge z.B. für Frauenhäuser oder Initiativen gegen Rechts regelmäßig komplizierter und binden erhebliche Kräfte, sowohl auf der Empfänger*innenseite, als auch beim Land. Das muss wieder einfacher werden und in den Bereichen, in denen es möglich ist hin zu einer institutionellen Förderung und damit zu mehr Verlässlichkeit gehen.“

„Das Hauptaugenmerk darf aber nicht auf einer Reduktion der Anzahl der Programme liegen, sondern muss vielmehr auf die Verbesserung abzielen,“ so Henfling weiter. „Auch ‚kleine‘ Programme können gezielt große Wirkungen entfalten. Wir sehen regelmäßig, dass bei vielen Kommunen nicht viel Geld ankommt, wenn man – größere Summen – flächendeckend über Alle verteilt. Da kann dann die Nutzung eines Förderprogramms, gerade für kleinere Kommunen, wesentlich hilfreicher sein. Ziel muss es sein, dass diese Kommunen die Programme dann auch ohne viel Aufwand nutzen können.“

„Dazu zählt auch eine wirkliche Nutzung durchdigitalisierter Verfahren. Digitalisierung wurde lange Zeit – und oft immer noch – als das Abbilden der bestehenden Prozesse mit digitalen Mitteln verstanden.
Meist endete diese Art von „Digitalisierung“ mit einer elektronischen Antragsform und ggf. Übermittlungsmöglichkeit. Als Resultat erleben wir Digitalisierung oft als Stolperfalle bei Prozessen, die für Papier gedacht und organisiert waren und als umständliche Abläufe, die mehr verwirren als helfen. Eine Überprüfung der Benutzer*innenfreundlichkeit und dem wirklichen Digitalisierungsgrad von Prozessen muss unbedingt und dauerhaft bei einer Evaluation Berücksichtigung finden“, fasst Henfling die anstehenden Herausforderungen zusammen.