Anlässlich des dritten Jahrestags des antisemitischen Anschlags auf die Synagoge in Halle, am 9. Oktober 2019, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Antisemitische Einstellungen, Vorurteile und gewalttätige Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sind leider noch immer Realität in unserer Gesellschaft. Erst am Mittwoch wurde während eines Gottesdienstes die Synagoge in Hannover angegriffen. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden. Gerade mit Bezug auf die aktuellen Krisen, wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf steigende Energiepreise, werden nicht nur durch die extreme Rechte antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Narrative befeuert. Der furchtbare Anschlag von Halle ruft uns immer wieder ins Gedächtnis, wie schnell solche Hetze in Gewalt bis hin zu tödlichen Anschlägen umschlagen kann!“
„Jüdinnen und Juden haben das Recht auf ein sicheres Leben in Deutschland. ‚Nie wieder‘ bedeutet antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien entschieden zu bekämpfen. Alleine in Thüringen wurden in den letzten fünf Jahren 466 antisemitische Straftaten begangen, davon liegt mit wenigen Ausnahmen eine rechte Motivation zugrunde. Betroffenenverbände und Opferberatungsstellen weisen darauf hin, dass bis zu 80 Prozent der Straftaten nicht einmal angezeigt werden. Auf Demonstrationen der sogenannten Querdenker kommt es regelmäßig zu Shoah- und NS-Relativierung, ohne dass seitens der Sicherheitsbehörden konsequent eingeschritten wird. Insgesamt muss die Aufklärung von antisemitischer Straftaten und Gewalt weiter verbessert werden, sowohl auf Seiten der Polizei, als auch der Justiz und insbesondere bei strafbaren Inhalten im Netz“, betont Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend.