Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses war, die so bezeichneten NSU-Akten zu sichern und in ein Archiv zu überführen, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Diese Empfehlung wurde bereits mehrfach mit entsprechenden Beschlüssen des Thüringer Landtags untermauert. Es ist notwendig, nun endlich die entscheidenden Schritte zu gehen und die Einrichtung des Archives noch in dieser Legislatur abzuschließen.“
Die drei ehemaligen Mitglieder begrüßen, dass die aus Thüringen stammende Forderung erweitert und im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Bundesebene übernommen wurde. „Ein ‚Archiv Rechtsterrorismus‘ ist unseres Erachtens nach eine logische Erweiterung des bereits in Thüringen geplanten NSU-Archivs. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung Thüringen als Standort für das ‚Archiv Rechtsterrorismus‘ in Betracht ziehen würde. Die bereits getroffenen Maßnahmen, wie die Sicherung aller Akten, beginnende Klärung rechtlicher Fragen, eine breite parlamentarische Unterstützung sowie zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Begleitung, würden in Thüringen ebenso für ein ‚Archiv Rechtsterrorismus‘ wie bereits für das NSU-Archiv bestehen.“
Unabhängig von einer Entscheidung zum Standort des Bundesarchivs weisen die drei Abgeordneten darauf hin, dass es notwendig ist, für das Thüringer NSU-Archiv nun auch konkrete Maßnahmen einzuleiten: „Thüringen hat maßgeblich zum bisher erreichten Stand der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beigetragen. Uns ist jedoch sehr bewusst, dass diese längst nicht abgeschlossen ist. Umso wichtiger ist es, mit der Errichtung des NSU-Archivs in Thüringen den nächsten notwendigen Schritt zu gehen, um sowohl gegenüber Betroffenen des rechten Terrors des NSU als auch gegenüber der Zivilgesellschaft das Versprechen ‚Kein Schlussstrich‘ zu halten und einzulösen.“
Hintergrund:
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ zum NSU-Komplex hat in seinem Abschlussbericht in der Drucksache 6/7612 empfohlen, die Akten aus den Untersuchungsausschüssen in ein Archivsystem zu überführen und für Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Der NSU-Komplex ist nicht abschließend aufgeklärt, darüber hinaus gibt es ein breites gesellschaftliches, wissenschaftliches und journalistisches Interesse an weiterer Aufarbeitung und Forschung. Um die Empfehlung umzusetzen, haben die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtags in der Drucksache 7/1309 die weitere Sicherung der bestehenden Akten im Landtag erneut beschlossen und die Landesregierung angehalten, einen Vorschlag für die Archivierung zu entwickeln. Zuletzt hatte der Landtag die Verlängerung der Aufbewahrung bis 2024 beschlossen.