Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Statistik politisch motivierter Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. …


Pressemitteilung

ezra-Jahresbericht zeigt: Rassistische Übergriffe nehmen zu

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass die Anzahl der Angriffe im vergangenen Jahr, unter dem Einfluss der Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, wieder gestiegen ist, ist äußerst beunruhigend. Zwar sind die Zahlen noch nicht auf dem Niveau von 2016 …


Pressemitteilung

Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …


Veranstaltung

„Wir sind keine Döner, wir sind Menschen“

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU in Eisenach und die Opferperspektive der Hinterbliebenen Am 4.November 2021 jährte sich zum 10. Mal die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach. Ich begleitet zusammen mit Katharina König-Preuss, Semiya Şimşek nach Eisenach-Stregda, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in einem Wohnmobil umbrachten. Bei einer Kundgebung mit …


Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpapier „Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Halle, Hanau oder der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen können. Gleichzeitig nehmen auch hier in Erfurt und Thüringen rassistische und rechtsextreme Angriffe deutlich zu. Dies alles veranlasste uns dazu, eine …


Pressemitteilung

Madeleine Henfling zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode: „Ich begrüße, dass der Prozess morgen, nach über drei Jahren, nun endlich beginnt. Der brutale Angriff auf die Journalisten war eines von vielen schockierenden Ereignissen in den letzten Jahren und zeigt, …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …


Pressemitteilung

Bündnisgrüne Fraktion gratuliert ezra zum 10-jährigen Bestehen

Zum Jubiläum von 10 Jahren ezra und 20 Jahren fachspezifischer Opferberatung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Jede Woche werden mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt in Thüringen – das zeigte die Jahresstatistik von ezra für 2020. Allein diese Zahl verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit von …


Rede

Solidarität für die Betroffenen des Naziübergriffs in Ballstädt

Liebe Menschen, Zunächst möchte ich euch allen herzlich danken, dass ihr heute hier seid, dass ihr und insbesondere die Omas gegen Rechts, in den letzten Wochen den Ballstädtprozess begleiten und damit vor allem eure Solidarität mit den Betroffenen ausdrückt und diesen zur Seite steht. Danke euch! Der Ballstädtprozess ist ein Beispiel dafür wie wir als …