Heute hat das Thüringer Innenministerium im Innen- und Kommunalausschuss zur BodyCam berichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Ich hoffe, dass die CDU nun damit aufhört, Unwahrheiten zur BodyCam zu verbreiten. Das Innenministerium hat noch einmal klargestellt, dass es nicht an der Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr liegt, dass derzeit keine BodyCams eingesetzt werden. Es liegt daran, dass die beschafften BodyCams Defekte am Akku aufweisen – wie auch in anderen Bundesländern. Zudem wurde ebenfalls klargestellt, dass es zahlreiche Hersteller gibt, die das automatische Auslösen der Kamera marktreif ermöglichen können. Es ist kein Geheimnis, dass wir Bündnisgrüne keine großen Freunde der BodyCams sind und ihren Nutzen zur Deeskalation bezweifeln. Aber uns zu unterstellen, wir hätten mithilfe der Gesetzesänderung – dem die CDU zugestimmt hat – die Einführung verhindern wollen, entbehrt jeder Grundlage. Es gibt eine vernünftige Rechtsgrundlage für die Nutzung von BodyCams. Mehrkosten und das andauernde Verfahren hängen zudem nicht nur mit dem automatischen Auslösen zusammen, sondern z.B. auch mit dem PreRecording und anzupassenden Einsatzvorschriften sowie Aus- und Fortbildung. Eine Gesetzesänderung, wie sie mit diesen vorgeschobenen Argumenten mitunter andiskutiert wird, werden wir unter keinen Umständen mittragen.“