Erneut wurde gestern in einem Artikel des SPIEGEL berichtet, dass an der Polizeischule in Meiningen eine Kultur des sexuellen Missbrauchs, der Belästigung und des Mobbings herrschen soll. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommentiert wie folgt:
„Die Fakten und Erfahrungen, die in diesem Bericht zusammengetragen wurden, deuten auf ein tief verwurzeltes Problem hin, das nicht leichtfertig ignoriert werden darf. Alle Verantwortlichen sind dringend dazu aufgerufen, sich der Sache in ihrer Brisanz anzunehmen, aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Ereignisse unterstreichen, dass es dringend einen grundlegenden Wandel in der Thüringer Polizeischule braucht. Die Sicherheit, Würde und Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Alter, muss in der Polizeiausbildung oberste Priorität haben. Die Polizeibildungseinrichtungen in Thüringen bilden die Grundlage für das gesamte Berufsleben unserer Polizist*innen im Freistaat.“
„Mit dem letzten Haushalt hat Rot-Rot-Grün bereits finanzielle Mittel für die Erstellung eines Gutachtens für den ‚Thüringer Polizeibildungs-Campus 2030‘ zur Verfügung gestellt. In diesem Haushalt wurden zudem zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um eine externe Beratung zur Überprüfung und Gestaltung der inhaltlichen Ausrichtung der Polizeischule in Anspruch zu nehmen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde dazu beitragen, die dringend benötigte Verbesserung für werdende Anwärter*innen zu realisieren. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen die schwerwiegenden Vorwürfe ernst nehmen, Veränderungen einleiten und sicherstellen, dass die Polizeischule in Meiningen ein sicherer Ort wird, an dem Gleichstellung, Respekt und Gerechtigkeit die Norm sind“, fordert die grüne Innenpolitikerin weiter.
„Als Fraktion haben wir bereits im Juni ein Papier zur Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den in vergangengen Haushalten bereit gestellten Mitteln für Personal und externe Begutachtung, hat die rot-rot-grüne Koalition die Voraussetzungen geschaffen, die weitreichenden Probleme der Polizeischule anzugehen. Es ist jetzt an der Exekutive diese auch umzusetzen“, betont Henfling abschließend.
Hintergrund:
Fraktionsbeschluss zur Modernisierung der Polizeibildung in Thüringen