Angesichts der Forderung der CDU-Innenpolitiker*innen, künftig auch Ordnungsämter mit Bodycams auszustatten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Forderung nach Bodycams für die Ordnungsbehörden irritiert sehr: Bisherige Erfahrungen mit der Bodycam zeigen, dass diese nicht zwangsläufig schützt, sondern sogar zur Eskalation kritischer Situationen und Gefährdung der Mitarbeiter*innen führen könnte.
Die Herausforderungen der Ordnungsämter sind in den letzten Jahren eher gestiegen, bspw. in der Corona-Pandemie oder bei der Überprüfung von Waffenscheinen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Ordnungsämter stärken – nicht nur hinsichtlich der Ausstattung, sondern auch in Bezug auf das Personal. Aktuell ist nicht mal der Bodycam-Beschaffungsvorgang des Innenministeriums für Streifenbeamt*innen abgeschlossen. Daher bleibt schleierhaft, wie und aus welchen Mitteln die Kommunen auf einmal teure, langwierige Beschaffungen auslösen sollen.“
„Die Einführung von Bodycams im Ordnungsamt wirft zudem erhebliche Datenschutzfragen auf.
Die ständige Aufzeichnung von Bürger*innen, die mit dem Ordnungsamt in Kontakt kommen,
ist ein weitgehender Eingriff in die grundgesetzlich geschützte informelle Selbstbestimmung.
Wer die Ordnungsämter schleichend zur Ersatzpolizei machen will, verkennt die Vielzahl an Aufgaben,
die diese bereits übernehmen. Das Gewaltmonopol des Staates gehört in die Hände voll ausgebildeter Polizist*innen und sollte nicht stufenweise ausgehöhlt werden“, so die grüne Innenpolitikerin abschließend.