Pressemitteilung

Letzte Zeug*innen-Vernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss

Morgen findet die letzte Zeug*innenvernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss statt. Diese wird sich mit den verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Mafiazelle in Erfurt beschäftigen. Dazu werden Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes geladen. Auch ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera wird vor dem Ausschuss zu den verdeckten Ermittlungen im Rahmen des FIDO-Verfahrens aussagen. Da hier ein hoch sensibler Bereich untersucht werden soll, wird der Ausschuss zu großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.

Angesichts dessen erklärt Madeleine Henfling, Obfrau  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist sehr ärgerlich, zumal wir uns zum Ziel gesetzt haben, immer öffentlich zu tagen, um die Gesellschaft vor den Umtrieben der Mafia warnen zu können. Allerdings müssen wir die damals eingesetzten verdeckten Ermittler*innen schützen, da sie weiterhin einer großen Gefährdung ausgesetzt sind. Das zeigt, wie gefährlich die kalabrische `Ndrangheta tatsächlich ist.“

Nach der letzten Zeug*innenanhörung wird der Untersuchungsausschuss in mindestens einer weiteren Sitzung Akten in öffentlicher Sitzung verlesen und abschließend in die finale Erstellung des Abschlussberichtes gehen. „Ziel ist, dass im Mai der Abschlussbericht vorliegen wird und dem Landtag übergeben werden kann“, so Henfling abschließend.