Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik noch nie hatte. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem. Die kürzlich bekannt gewordenen Vertreibungs- und Deportationspläne müssen eine eindringliche Mahnung sein, dass die AfD beabsichtigt, Grund- und Menschenrechte abzuschaffen. Die AfD ist eine konkrete Gefahr für Freiheit und Demokratie, eine akute Bedrohung für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Darauf müssen Konsequenzen folgen. Eine gründliche Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist zwingend notwendig.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD darf nicht Gegenstand politischer Erwägung sein, sondern muss durch das Bundesverfassungsgericht objektiv getroffen werden.“ „Die Erzählung der ‚politischen Bekämpfung‘ lenkt von der Verantwortung ab, einen autoritären Staatsumbau durch rechtsextreme Parteien abzuwenden. Keinesfalls reicht dafür die Prüfung eines Verbotes, sondern die konsequente Anwendung der vorhandenen juristischen Instrumente. Wichtig ist jetzt eine klare politische Grundhaltung: Demokratieschützende Gesetze anzuwenden, Schutzlücken schließen, gegen Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst vorgehen, Geldhähne wo immer möglich abdrehen und die Zivilgesellschaft stärken,“ erklärt die Abgeordnete abschließend.