Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …

Pressemitteilung

Legislativer Fußabdruck schafft Akzeptanz für politische Arbeit

Anlässlich der gestrigen Parlamentsberatung des Berichts zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Ich freue mich, dass der schriftliche Bericht des Vorstandes des Thüringer Landtages über unser Gesetz für einen legislativen Fußabdruck so positiv ausfällt. Es wird kein Änderungsbedarf gesehen und herausgehoben, dass das Gesetz die …

Kommunal unterwegs

Bericht zur Lesung „Wir waren wie Brüder“

Am Samstag, dem 24. September 2022, besuchte der Autor Daniel Schulz auf Einladung des Ilmenauer Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit unsere Stadt, um aus seinem Roman „Wir waren wie Brüder“ in der St. Jakobus Kirche vor vorzulesen. Gemeinsam mit Moderatorin Madeleine Henfling (MdL Bündnis 90/Die Grünen) sprach Daniel Schulz über persönliche Erfahrungen mit der Bedrohung …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen

Zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen für öffentliche Sitzungen kommunaler Ausschüsse, der im heute beginnenden Plenum behandelt wird, erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns Bündnisgrüne gilt: Je mehr Öffentlichkeit – und damit Transparenz – für Ausschüsse, desto besser. Wir wollen nun ermöglichen, dass kommunale Ausschüsse in Gemeinden, Stadt- und Kreistagen …

Pressemitteilung

21. März ist internationaler Tag gegen Rassismus

Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit: Rassismus ist Alltag! Ein Alltag, in dem Menschen beleidigt, beschimpft, bedroht, angegriffen und ermordet werden. Ein Alltag, in dem Rassismus bei Polizei, Justiz und staatlichen Behörden im System (fest-)steckt. Ein Alltag, in dem Schutzsuchende sich tagtäglich mit einer Missachtung ihrer Grundrechte konfrontiert sehen.  Für die Betroffenen …

Kommunal unterwegs

Aufruf gegen Verschwörungstheorien und für mehr Solidarität

Die am vergangenen Montag, dem 06.12.2021 in Ilmenau abgehaltene unangemeldete Demonstration selbsternannter „Querdenker:innen“ erschreckt und beunruhigt uns zutiefst. Sie stellt den Anlass dieses Aufrufes dar. Wir wollen denjenigen eine Stimme geben, die verantwortungsbewusst und solidarisch handeln und die Corona-Schutzmaßnahmen mittragen. Wer in einer Pandemie ohne Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung zu hunderten durch die Innenstadt marschiert, um …

Pressemitteilung

Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …

Kommunal unterwegs

Ilmenau ist demokratisch & weltoffen

Diesen Sonntag Ich freue mich sehr, dass das neu gegründete Ilmenauer Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit am Sonntag seine erste große Veranstaltung im Rahmen eines Demokratiefestes und einer Demonstration durchführt. Das Bündnis stellt sich der #noAfd entgegen und zeigt Flagge für mehr Demokratie und gegen Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus. Kommt gerne ab 14 Uhr rum …

Rede

Zu Faschisten sagt man NEIN!

Mit dem Antrag über ein konstruktives Misstrauensvotum versucht die #noAfD einmal mehr, den Thüringer Landtag & unsere Demokratie zu verhöhnen. Höcke als Antidemokrat & Faschist, der die demokratische Grundordnung ablehnt, ist unwählbar. Es ist an uns Demokratinnen & Demokraten, klare Haltung zu zeigen, zusammenzustehen & sich für Demokratie & gegen Faschismus auszusprechen! Die Antwort auf …

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Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …