Organisierte Kriminalität und extreme Rechte austrocknen

Die heute vorgestellte Bilanz der Finanzämter 2023 ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Anlass, den „Follow The Money“-Ansatz zur verstärkten Verfolgung von Geldwäsche, Steuerflucht und Finanzierung illegaler Aktivitäten einzufordern. 

Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Steuerhinterziehung und Geldwäsche spielen auch in Thüringen eine erhebliche Rolle, denn dadurch fehlen dem Gemeinwesen Mittel, insbesondere für die Finanzierung von Wohnungs- oder Schulbau, der Digitalisierung oder von Transformationsausgaben. Ich bin der Finanzministerin dankbar, dass sie hier bereits Aufklärung betreiben konnte und ein Mehrergebnis erzielt hat. Dennoch gehen wir von einem erheblichen Dunkelfeld aus, besonders durch gewachsene Strukturen der Organisierten Kriminalität, wie der Mafia oder der extremen Rechten, die entsprechende Geschäftsmodelle zur indirekten Finanzierung ihrer politischen Arbeit entwickelt haben. Dagegen brauchen wir kluge Strategien, wie den „Follow The Money“-Ansatz, der sich in europäischen Nachbarländern zur effektiven Aufklärung etabliert hat.“

„Auf Bundesebene muss die Blockadehaltung der FDP, weitere rechtliche Verbesserungen zu blockieren, aufhören und der Justizminister in seinem ‚Jahr des Strafrechts’ auch einen Mafiaparagrafen einführen, der zu mehr Ermittlungsansätzen führt. Die personelle Ausstattung und Qualifizierung der Mitarbeiter*innen in Sicherheitsbehörden für Finanzermittlungen müssen gestärkt und Leitfäden, für die verbesserte Zusammenarbeit aller Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden untereinander sowie mit Finanzbehörden oder Banken, erarbeitet werden. Dabei kann es nicht ausreichen, wenn man nur die Finanzermittlungen beim Amt für Verfassungsschutz erleichtert, sondern es braucht besonders bei der Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Möglichkeiten. Die Hürden sind hier oft ähnlich. Geldwäsche und Finanzströme der extremen Rechten richten massiven gesellschaftlichen Schaden an, daher müssen wir unsere Behörden fit machen, um dagegenhalten zu können“, fordert Henfling abschließend.