Pressemitteilung

Innenpolitiker*innen stellen Studie zur Weiterentwicklung des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität vor

Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche Definitionssystem. Wissenschaftliche Begutachtung und Vorschläge für die Weiterentwicklung“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Dr. Britta Schellenberg von der LMU München ist Autorin der Studie. Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik an dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst – …


Organisierte Kriminalität und extreme Rechte austrocknen

Die heute vorgestellte Bilanz der Finanzämter 2023 ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Anlass, den „Follow The Money“-Ansatz zur verstärkten Verfolgung von Geldwäsche, Steuerflucht und Finanzierung illegaler Aktivitäten einzufordern.  Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Steuerhinterziehung und Geldwäsche spielen auch in Thüringen eine …


Pressemitteilung

Rechte Gewalt dominiert die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3: „Entgegen der öffentlichen Diskussion zu ausgewählten Fällen, überwiegt die rechte Gewalt die PMK massiv und sie steigt weiter an. Fälle der PMK-rechts nehmen etwa 50 Prozent der Fallzahlen ein, …


Pressemitteilung

1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen in den vergangenen fünf Jahren

Angesichts der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität und deren Erfassung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den vergangenen fünf Jahren wurden 1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen bekannt. Die Antwort der Landesregierung stützt aber die These, dass das Dunkelfeld erheblich höher ist. …


Anfrage

Hasskriminalität in Thüringen

Seit der Reform des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2017 werden im Rahmen der PMK-Statistik auch Fälle der Hasskriminalität umfangreicher erfasst. Diese sind als Themenfelder in dem jeweiligen polizeilichen Vorgang anzulegen, wenn sich dafür bei Erfassung der Straftat oder im weiteren Verlauf entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Die Hass- oder Vorurteilskriminalität umfasst beispielsweise …


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Grüne Fraktion zur Statistik politisch motivierter Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. …


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Polizeiliche Kriminalstatistik nur begrenzt aussagefähig

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Man kann feststellen, dass sich der langjährige Trend der sinkenden Kriminalität in Thüringen fortzusetzen scheint. Das ist erfreulich. Die Vergleiche zu 2019 sollten wir aber nur vorsichtig ziehen, da hier ein Ausschlag in nahezu allen Deliktsbereichen zu verzeichnen ist, …