Heute hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags den Weg für ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz freigemacht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bereiten wir unsere Feuerwehren auf die Herausforderungen der Klimakrise vor. Unsere Antwort darauf ist eine strategische Neuausrichtung der Ressourcen von Organisationen des Bevölkerungsschutzes, um besser auf Wetterextreme und deren Folgen reagieren zu können. Wie relevant das ist, hat die Hochwasserkatastrophe um den Jahreswechsel deutlich gemacht.“
„Zugleich stärken wir das Ehrenamt als die tragende Säule unserer Feuerwehren und berücksichtigen dabei die demographischen Veränderungen wie auch neue Lebensentwürfe. So wird etwa die Förderung des ehrenamtlichen Engagements für die verantwortlichen Stellen verbindlich. Uns war es dabei ein besonderes Anliegen, die Helfer*innen der psychosozialen Notfallvorsorge gleichzustellen, denn die seelische Unterstützung ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines effektiven Katastrophenschutzes. In dem Gesetz wird zudem verankert, dass in der Feuerwehr Tätige selbstverständlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen haben. Was viele Kommunen bereits in ihren Satzungen regeln, steht nun auch in der Beschlussempfehlung an das Plenum“, so Henfling abschließend.