Pressemitteilung

Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins

Heute hat die Bundesinnenministerin das rechtsextreme Compact-Magazin nach Vereinsrecht verboten. Das Magazin gilt als reichweitenstärkstes Organ der extremen Rechten.
Zuletzt war das Magazin mit einer Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle“ auch in Thüringen aktiv.

Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Das Verbot von Compact ist richtig, kommt aber zu spät.
Wenn immer mehr Menschen den neurechten Narrativen auf den Leim gehen, ist der Schaden bereits angerichtet. Das Compact-Magazin hatte immer wieder Stimmung gegen Jüdinnen und Juden,
gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie verbreitet und die Vernetzung einer ‚Mosaik-Rechten‘ vorangetrieben. Seit Monaten ist auch bekannt, dass das Magazin mit den Veranstaltungen „Die blaue Welle“ für die AfD Wahlkampf macht. Damit steht der Vorwurf der verdecken Wahlwerbung im Raum. Recherchen zu durchgeführten Veranstaltungen zeigen, wie eng verwoben diese mit der AfD durchgeführt wurden. Mit solchen Aktionen hat das Magazin nicht nur für die Neue Rechte eine wichtige Rolle gespielt, sondern insbesondere für die AfD Thüringen als parlamentarischer Arm der extremen Rechten.“

„Wenn die Innenministerin jetzt mit dem Compact-Magazin bewusst AfD-Vorfeldorgane, wie die Junge Alternative, mit in den Blick nimmt, sollte auch die Prüfung eines Parteienverbotes in Betracht gezogen werden. Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Organisationen – im Bund,
wie in Thüringen. Ich appelliere auch an Innenminister Maier, nun ein Verbot der Jungen Alternativen als Vorfeldorgan zu prüfen“, schließt Henfling.