Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Auch mehr als drei Jahre nachdem im November 2011 ein Wohnmobilbrand in Eisenach den jahrelangen neonazistischen Terror und die Verbrechen einer aus Thüringen stammenden Neonazigruppierung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Betae Zschäpe öffentlich werden ließ, sind weder alle dadurch aufgeworfenen Fragen beantwortet noch ist dem Anspruch der Opfer nach vollständiger Aufklärung Genüge getan. Antrag …


Antrag

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz könnte das in der EU bereits erreichte hohe Schutzniveau ins Wanken geraten. Antrag TTIP