Pressemitteilung

Hausdurchsuchungen bei Thüringer Netzaktivist*innen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute die Hausdurchsuchungen von Vorstandsmitgliedern der „Zwiebelfreunde“ und des Augsburger CCC-Ablegers veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung in Thüringen bereits am 20. Juni. „Hier werden mit einer fadenscheinigen Kausalitätskette durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft Verdachtsmomente konstruiert, die darin münden, dass Hausdurchsuchungen bei Zeugen um sechs Uhr früh durchgeführt werden.“, äußert sich …

Anfrage

Eine Armee von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern

Focus Online berichtete am 12. Januar 2018 beruhend auf Verfassungsschutzkreisen von einem Anstieg der Zahl von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern. Darüber hinaus sollen sich die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger auf einen „Tag X“ vorbereiten. Hierfür soll Befürchtungen nach eine „Reichsbürger-Armee“ aufgebaut werden. In dem genannten Artikel wurde zudem die Sorge der Behörden ausgedrückt, …

Antrag

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen

Wird der politische und gesellschaftliche Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte und gegenüber dem Staat Israel aufgekündigt, wird die Holocausterinnerung abgewehrt, werden mit dem Holocaust verbundene historische Begriffe für aktuelle politische Fragen umgedeutet, dann werden die erreichten Erfolge der Vergangenheitsaufarbeitung vor uns und vor der Welt infrage gestellt. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist …

Rede

Gegen jeden Antisemitismus

Wo hört Israelkritik auf und fängt Antisemitismus an? Wenn das Existenzrecht des Landes abgesprochen wird, zum Beispiel. Meine Rede zu unserem Antrag gegen Antisemitismus

Anfrage

Rassistische Übergriffe in Thüringen auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Jahr 2017

Am 7. Dezember 2017 wurde ein Angriff auf einen 13-jährigen syrischen Staatsangehörigen verübt. Ein unbekannter Mann hat in Jena-Winzerla das Kind am Hals gegriffen und mit einem Messer bedroht. Rassistische Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund finden in Thüringen immer wieder statt. Die Angriffe machen vor Minderjährigen keinen Halt. DKA2998 Antw Rassistische Übergriffe in Thüringen auf …

Pressemitteilung

Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Themaer Bündnis gegen Rechts und zeigt Gesicht

Am 8. und 9. Juni treffen sich einmal mehr Neonazis und Rassist*innen in Themar. Im vergangenen Jahr versammelten sich dort rund 6.000 extreme Rechte zu einer Rechtsrockveranstaltung, auf der Hass und Hetze verbreitet und auch wiederholt so genannte Hitlergrüße gezeigt wurden. Astrid Rothe-Beinlich, Dirk Adams und Babett Pfefferlein werden am Samstag die demokratischen Proteste des …

Pressemitteilung

Klug gestaltete Digitalisierung nutzt den Menschen

Grüne begrüßen Umsetzungspläne zur digitalen Verwaltung in Thüringen „Mit den vorgestellten Maßnahmen geht Thüringen einen enormen Schritt in Richtung Zukunft“, bewertet Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, das durch den CIO Hartmut Schubert vorgestellte Investitionspaket. „Ein umfassendes Angebot an elektronischem Verwaltungshandeln und ein transparenter Staat können für …

Anfrage

Recht auf Heimat e. V.

„Recht auf Heimat“ ist ein eingetragener Verein, der seinen Sitz in Friedrichroda/Reinhardsbrunn hat. In seiner Satzung legt der Verein das Ziel fest „in erster Linie für alle nachgewiesenen Deutschen und darüber hinaus für alle entwurzelten Ethnien“ einzustehen. Weiter sieht sich der Verein als Interessensvertreter des „deutschstämmigen Indigenats beim Bewahren dessen Bodenrechte“. DKA2986 Recht auf Heimat …

Pressemitteilung

Datenschutzgrundverordnung: Mehr Wahrheit- weniger Mythen

Der Thüringer Landtag hat heute das Datenschutzanpassungsgesetz im Zuge der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen. In den letzten Wochen hat besonders die CDU Panikmache betrieben und somit den Aufwand für den Datenschutz höher gestellt, als die tatsächlich durch die Verordnung eintretende Sicherheit der Daten. Madeleine Henfling, Sprecherin für Datenschutz und digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von …

Rede

Datenschutzanpassungsgesetz in Thüringen beschlossen

Ab morgen gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das heißt für jede*n wieder mehr Hoheit über die eigenen Daten. Und das ist gut so! Im Thüringer Landtag haben wir zur Umsetzung der DSGVO in Landesrecht heute debattiert. Meine Rede findet ihr hier: