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Aufhebung der Störerhaftung in Thüringen geplant

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft kündigte an, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Störerhaftung einsetzen zu wollen und damit die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland zu verbessern. Dies begrüßt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, ausdrücklich: „Die Abschaffung der Störerhaftung ist …

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Grüne sehen Warnungen des BKA mit großer Sorge

Angesichts der Warnung des BKA vor weiteren schweren Straftaten gegen Flüchtlinge betont Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Besonders beunruhigend ist der zu beobachtende Schulterschluss verschiedener rechtsextremer Gruppierungen in Thüringen. Die sonst oft gespaltene, extrem rechte Szene steht zusammen, wenn es um den rassistischen Grundkonsens ihres Weltbildes geht …

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Grüne verurteilen erneute Zerstörung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft aufs Schärfste

Wie heute bekannt wurde, haben Unbekannte in Frauenwald im Ilmkreis eine geplante Flüchtlingsunterkunft unter Wasser gesetzt und damit vorerst unbewohnbar gemacht. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wieder einmal haben Extremisten durch mutwillige Zerstörung und Sachbeschädigung eine geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört. Auch dieses Mal darf es darauf nur eine klare …

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Grüne begrüßen gesicherte Hochschulfinanzierung

Madeleine Henfling: Dennoch gibt es Defizite bei der Demokratisierung Das Kabinett hat heute den Entwurf für eine neue Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Thüringer Hochschulen für die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen. Dazu Madeleine Henfling, hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Land den Thüringer Hochschulen in den kommenden vier …

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Europäischer Gerichtshof kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Madeleine Henfling: Erster Meilenstein beim Schutz persönlicher Daten Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten in der digitalen Globalisierung gelungen.Dazu sagt Madeleine Henfling, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wurde klar Stellung bezogen …

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Landesrechnungshof ungehindert arbeiten lassen

Madeleine Henfling: Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes ist hohes Gut Zu den Meldungen, die Thüringer Industrie- und Handelskammern in Erfurt und Suhl sperrten sich gegen eine Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, erklärt Madeleine Henfling, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das umfassende Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe auch die Industrie- und Handelskammern umfasst, haben bereits das Bundesverwaltungsgericht …

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Einsatz hat sich gelohnt!

Im heutigen Koalitionsarbeitskreis Wirtschaft wurde über den Grund der nun anstehenden Rückzahlung von 81 Mio. Euro EFRE-Mittel von der EU an Thüringen diskutiert. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären dazu, dass sie dankbar seien für das entschlossene Handeln des Thüringer Wirtschaftsministeriums, wodurch Thüringen nun mit der …

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Grüne stehen hinter Bodo Ramelow

Bezüglich der von der NPD eingereichten Klage gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow macht Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, deutlich: „Eine Partei, die wie die NPD demokratisch legitimiert ist, ist noch lange keine demokratische Partei. Die NPD nutzt demokratische Prozesse und Entscheidungen, um in der Konsequenz …

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Verdiente Auszeichnung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Andrea Röpke gestern Abend (17. Juni) mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2015 geehrt. Seit mehr als 20 Jahren recherchiert die Thüringer Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsextremismus. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ohne Rücksicht auf ihre eigene Person …

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Wer Wind sät, erntet Sturm

Mit Bestürzung reagiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Abgeordnetenbüro in Eisenach, auf das gestrige Abstimmungsverhalten zu einem Antrag der extrem rechten Partei NPD zur Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Eisenacher Stadtrat: „Wann immer es geht, gehen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens gegen …