Pressemitteilung

Bundesrat empfiehlt eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung

In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private …

Antrag

Freifunk in Thüringen stärken

Freifunkinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur egalitären und freien Kommunikation im digitalen Zeitalter. Mit hohem ehrenamtlichem Einsatz werden durch sie nichtkommerzielle Strukturen etabliert und zugleich wichtige Aufklärungsarbeit in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit geleistet. Durch ihr bürgerschaftliches und bürgerrechtliches Engagement tragen sie damit zur gesellschaftlichen Teilhabe, Aufklärung und Wissensvermehrung bei. Die Koalitionsparteien DIE LINKE, SPD …

Rede

Madeleine Henfling: „Freifunk in Thüringen stärken“

Die Grundidee von Freifunk basiert darauf, einzelne WLAN-Netze nicht nur als getrennte Internet-Einwahlknoten zu nutzen, sondern untereinander zu verbinden und zu einem Bürgernetz zusammenzuschließen. Wir wollen Vorurteile abbauen und bürokratische Hürden minimieren. Die Nutzbarmachung von Landes- und ggf. auch kommunalen Immobilien zur Aufstellung von Freifunk-Routern ist zu prüfen, sie stellt einen wichtigen Schritt zum Ausbau …

Pressemitteilung

EU-Parlament beschließt fragwürde Netz-Regeln

„Hier wird Gift mit etwas Zucker verkauft“, stellt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heute verabschiedeten Beschluss des EU-Parlamentes fest. Mit Nachdruck weist die Grünenpolitikerin darauf hin, dass hier an der Basis des freien Internets, wie wir es kennen, gerüttelt wird. „Netzneutralität ist die elementare Säule eines freien Internets. Das …

Pressemitteilung

Aufhebung der Störerhaftung in Thüringen geplant

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft kündigte an, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Störerhaftung einsetzen zu wollen und damit die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland zu verbessern. Dies begrüßt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, ausdrücklich: „Die Abschaffung der Störerhaftung ist …

Antrag

Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten

Im Juli 2015 wurde vom BMWi das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“, sowie ein „Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ veröffentlicht. Beide Papiere beinhalten Grundsatzentscheidungen zu den Themen Strommarkt, KWK-Förderung, Kohleverstromung, Ausstieg aus der Kernenergie und Netzausbau. Eine Umsetzung der in diesen Papieren vorgenommenen Festlegungen wird im Wesentlichen bis Ende 2016 in Form …

Pressemitteilung

Europäischer Gerichtshof kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Madeleine Henfling: Erster Meilenstein beim Schutz persönlicher Daten Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten in der digitalen Globalisierung gelungen.Dazu sagt Madeleine Henfling, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wurde klar Stellung bezogen …

in Aktion

Freiheit statt Angst – BürgerInnenrechte verteidigen

Bundesweit demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für „Freiheit statt Angst“. Unter diesem Motto finden seit 2006 Großdemonstrationen für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung in Deutschland statt, erstmalig am kommenden Wochenende auch in Erfurt. Die grüne Landtagsfraktion in Thüringen hat dies zum Anlass genommen, ihre Aktuelle Stunde dem Thema „Freiheit statt Angst – Bürgerrechte und Datenschutz in …

Rede

Madeleine Henfling zur Aktuellen Stunde „Freiheit statt Angst“

Rede unserer datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Madeleine Henfling zur Aktuellen Stunde unserer Fraktion zu „Freiheit statt Angst – Bürgerrechte und Datenschutz in Thüringen stärken“ https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=CUF1zCJHhGs

Pressemitteilung

Landesrechnungshof ungehindert arbeiten lassen

Madeleine Henfling: Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes ist hohes Gut Zu den Meldungen, die Thüringer Industrie- und Handelskammern in Erfurt und Suhl sperrten sich gegen eine Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, erklärt Madeleine Henfling, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das umfassende Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe auch die Industrie- und Handelskammern umfasst, haben bereits das Bundesverwaltungsgericht …