Pressemitteilung

Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der …

Pressemitteilung

Grüne drängen auf Landesstrategie für digitale Bildung

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir die Chancen …

Antrag

Erhalt der KünstlerInnensozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche

Die Künstlersozialkasse wird in regelmäßigen Abständen, meist von Akteuren der Wirtschaft, in Frage gestellt. Im letzten Jahr erfolgte ein solcher Vorstoß durch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, welche ein Positionspapier zur Künstlersozialversicherung herausgaben. Vorrangiges Ziel dieses Papiers soll die Entbürokratisierung der Künstlersozialversicherung sein, allerdings wird auch eine Abschaffung thematisiert. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt …

Rede

Madeleine Henfling gegen „Zensur“-Verschwörungswahn der AfD

Im Thüringer Landtag will die AfD ein „Zensurverbot zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit“ durchsetzen. Doch was meint sie damit eigentlich? Madeleine Henfling entlarvt Wahnvorstellungen und das Ziel, durch die Hintertür das Zeigen verfassungswidriger Symbole und Volksverhetzung zu legalisieren. „Hat die AfD Wahnvorstellungen? Abgeordnete Madeleine Henfling zerpflückt "Zensur"-Schizophrenie“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den …

in Aktion

DigitalTour 2017

Ablaufplan der Informationsreise „DigitalTour 2017″ mit Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Madeleine Henfling, die Sprecherin für Netzpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird vom 26. bis 30. Juni deine Besuchs- und Gesprächsreihe mit Akteuren der Digitalisierung durchführen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht die Digitalisierung als eine große Chance …

in Aktion

Zweiter Tag der KulTour

Nach einem interessanten Gespräch mit Herrn Dr. Schierz in der Erfurter Kunsthalle über die Notwendigkeit kultureller Bildung und der Schwierigkeit die Bedeutung von Kunst und Kultur in der heutigen Gesellschaft zu verankern und zu stärken, sind wir jetzt auf dem Weg nach Mühlhausen ins Jugendtheater 3K. Wenn ihr Zeit habt schaut doch mal in der …

in Aktion

Erster Tag der KulTour

WirGarten Erfurt Das Projekt der Vereins Kulturkessel ist in Erfurt eigentlich kein Geheimtipp mehr. So kann der WirGarten auf eine beachtliche Liste von Veranstaltungen zurückblicken. Bei gekühltem Getränkt und im Schatten der Bäume haben wir am Vormittag einen Einblick in die Philosophie des Vereins und des Projekts erhalten können. Die Devise lautet hier: „Anpacken! Du …

Pressemitteilung

E-Government-Gesetz – Thüringen muss digital werden

„Mit dem heute vorgestelltem Referentenentwurf zum Thüringer E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Weg in Richtung digitale Gesellschaft“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Werkzeug der Peripherie-Bindung, …

Pressemitteilung

03. Mai internationaler Tag der Pressefreiheit

Am heutigen 03. Mai 2017 wird der Internationalen Tag der Pressefreiheit mittlerweile zum 23. Mal begangen. Ein Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden soll. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und das aus gutem Grund. Die Organisation „Reporter-Ohne-Grenzen“ macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände in der Pressefreiheit aufmerksam. …

Rede

Madeleine Henfling zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Madeleine Henfling erinnert während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der am 03.05.2017 bereits zum 23. Mal begangen wird und an die Missstände der Pressefreiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt aufmerksam machen soll. „Madeleine Henfling zum Internationalen Tag der Pressefreiheit“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den …