Anfrage
Laut Berichten des FOCUS vom 20. Mai 2016 und vom 30. Mai 2016 liegen der Zeitschrift Indizien zur Identität des Betreibers der Facebook-Seite ʺAnonymous.Kollektivʺ vor. Des Weiteren soll die in den Artikeln bezeichnete Person auch im Zusammenhang mit den Montagsmahnwachen in Erfurt 2014 häufiger öffentlich in Erscheinung getreten sein. Außerdem soll der mutmaßliche Betreiber der …
Antrag
Dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen …
Pressemitteilung
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßen, dass die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie von der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. In der heutigen Landtagssondersitzung konnte die vorgetragene Kritik sachlich fundiert zurückgewiesen werden. Mit der Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie setzt Rot-Rot-Grün die Empfehlungen des …
Rede
Madeleine Henfling widerspricht während des Sonderplenums am 11.8. Vorwürfen gegen die Dokumentationsstelle und die Amadeu Antonio Stiftung. „Madeleine Henfling zur Dokumentationsstelle Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen „Madeleine Henfling zur Dokumentationsstelle Menschenrechte, Grundrechte und …
Anfrage
Seit Oktober 2012 ist die „Identitäre Bewegung Deutschland“ durch eine Facebook-Präsenz als Ableger der in Frankreich agierenden „Génération Identitaire“ in Erscheinung getreten. Bei den Protesten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen ist die „Identitäre Bewegung“ durch Fahnen sichtbar vertreten. Kleine Anfrage Identitaere Bewegung in Thüringen
Pressemitteilung
Nach der heute auf Antrag der CDU angesetzten Bildungsausschuss-Sitzung äußern sich die teilnehmenden Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Torsten Wolf von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Im Bildungsausschuss wurde noch einmal deutlich, dass die Förderung eine Dokumentationsstelle, wie sie von der Landesregierung geplant ist, aktuelle Trends und Forschungsergebnisse sowie lokale …
Antrag
Im Reformkonzept 2020 der Regierungskommission wurde eine Neuregelung des Thüringer Archivgesetzes bezüglich der Umstrukturierung der sechs Staatsarchive zu einem Landesarchiv vereinbart. Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt, welches einen deutlich erweiterten, im vorgelegten Gesetzentwurf nicht berücksichtigten, Regelungsbedarf offenbarte. Zusätzlich ergibt sich aus der am 27. April 2016 beschlosse EU-Verordnung 2016/679 (sogenannte Datenschutz-Grundverordnung) …
Anfrage
In der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (vergleiche Drucksache 5/8041) „Kulturland Thüringen – Bilanz und Ausblick“ betonte die damalige Landesregierung: „Der ländliche Raum spielt für die Thüringer Kulturpolitik eine wichtige Rolle. Die Thüringer Kulturpolitik hat es von jeher als ihre Aufgabe verstanden im …
Pressemitteilung
Den selbstgewählten Ausschluss Großbritanniens aus der Europäischen Union kommentiert Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Natürlich sind wir über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU enttäuscht. Es war aber eine demokratische Entscheidung, die es nun zu respektieren gilt. Die Art und Weise, mit der der gesellschaftliche Diskurs in Großbritannien …
Anfrage
Im Doppelhaushalt 2013/2014 wurde erstmals der Kulturlastenausgleich beschlossen. Der Antwort auf die Kleine Anfrage 846 vom 29. Januar 2016 in Drucksache 6/1915 sind die Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise für die Jahre 2014 und 2015 zu entnehmen. mündliche Anfrage Zuweisung aus Kulturlastenausgleich an Gemeinden und Landkreise