Anfrage
Auf knapp 1500 Seiten hat die Landesregierung ausführlich die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand und zur Entwicklung der Kommunalfinanzen beantwortet. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kommentiert die Antworten wie folgt: „Seit es die Länder gibt, klagt die kommunale Familie über mangelnde Unterstützung. Das war lange …
Pressemitteilung
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die grüne Landtagsfraktion ein Eckpunktepapier zum morgigen Kommunalgipfel beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich …
Pressemitteilung
Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben der CDU-Fraktion heute deutlich gemacht, dass wir ihren Forderungskatalog zur Kenntnis nehmen, sachfremde Verknüpfungen mit dem Haushalt jedoch konsequent ablehnen. Wenn die CDU-Fraktion ernsthaftes Interesse an verbindlichen Absprachen über den Haushalt hinaus hat, …