Pressemitteilung

Grüne Fraktion beschließt Eckpunktepapier zum Kommunalgipfel 2022

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die grüne Landtagsfraktion ein Eckpunktepapier zum morgigen Kommunalgipfel beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion lädt CDU und FDP zur konstruktiven Mitarbeit am Haushalt ein

Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben der CDU-Fraktion heute deutlich gemacht, dass wir ihren Forderungskatalog zur Kenntnis nehmen, sachfremde Verknüpfungen mit dem Haushalt jedoch konsequent ablehnen. Wenn die CDU-Fraktion ernsthaftes Interesse an verbindlichen Absprachen über den Haushalt hinaus hat, …