Pressemitteilung

Jahresbericht des Landesrechnungshofes zur Kommunalprüfung bestätigt Verbesserungen durch Rot-Rot-Grün

Der Landesrechnungshof hat heute den neuen Jahresbericht der überörtlichen Kommunalprüfung vorgestellt. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen kommentiert wie folgt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes führt bei mir regelmäßig einerseits zum Haareraufen, andererseits zum bestätigenden Nicken. Zum Haareraufen sind dabei regelmäßig die Beispiele, wie in manchen Gemeinden gewirtschaftet wird oder wie lax …

Anfrage

Finanzielle Situation der Kommunen in Thüringen seit 2014 erheblich verbessert

Auf knapp 1500 Seiten hat die Landesregierung ausführlich die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand und zur Entwicklung der Kommunalfinanzen beantwortet. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kommentiert die Antworten wie folgt: „Seit es die Länder gibt, klagt die kommunale Familie über mangelnde Unterstützung. Das war lange …

Pressemitteilung

R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …