Pressemitteilung

Pressestatement: CDU, FDP und AfD machen gemeinsame Sache gegen Transparenz und Aufklärung

Zum Nicht-Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unsägliche Debatte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses, drehte sich eine Stunde lang einzig und allein um die Frage, ob der Ausschuss überhaupt zuständig sei. Dies zeigt einmal mehr, worum es …