Pressemitteilung

CDU blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug*innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef*innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im …