Pressemitteilung

Sachsen-Anhalt beerdigt ersten Medienänderungsstaats-vertrag

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …