Zur heute veröffentlichten Forderung der CDU, dem Verfassungsschutz die Zuständigkeit für die Organisierte Kriminalität (OK) zu übertragen, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vom ständigen Aufwärmen wird diese Forderung der CDU auch nicht schmackhafter. Erst im vergangenen September haben wir während einer Aktuellen Stunde der CDU über dieses Thema diskutiert. Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt Aufgabe der Polizei, deshalb bringt es aus unserer Sicht keinen Mehrwert, hier den Verfassungsschutz einzubeziehen.“
„Das LKA im Allgemeinen und das Dezernat ‚Schwere und Organisierte Kriminalität‘ im Speziellen wurden durch Rot-Rot-Grün bereits in der vergangenen Legislaturperiode nachhaltig gestärkt. Ermittlungsverfahren gegen die OK sind sehr komplex und müssen unter Einbeziehung zahlreicher Behörden geführt werden, weshalb diese Aufgabe gut bei dem LKA aufgehoben ist. Wir können gern darüber reden, diese Strukturen weiter zu stärken, um den Kampf gegen die OK noch intensiver führen zu können. Ebenso muss aber auch die Prävention im Blick behalten werden. Wir sind jedenfalls gespannt auf die Diskussion im Ausschuss in der nächsten Woche.“, so Henfling abschließend.