Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …


Rede

„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …


Pressemitteilung

Bekämpfung der organisierten Kriminalität beim Landeskriminalamt gut aufgehoben

Zur heute veröffentlichten Forderung der CDU, dem Verfassungsschutz die Zuständigkeit für die Organisierte Kriminalität (OK) zu übertragen, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vom ständigen Aufwärmen wird diese Forderung der CDU auch nicht schmackhafter. Erst im vergangenen September haben wir während einer Aktuellen Stunde der CDU über dieses Thema diskutiert. Kriminalitätsbekämpfung …