An diesem Sonntag findet der „Internationale Tag gegen Rassismus“ statt. Anlässlich dieses Tages erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsterroristische und rassistische Anschläge wie Halle und Hanau aber auch der NSU-Komplex sind nur die Spitze rassistischer Problematiken in unserer Gesellschaft. Sie zeigen allerdings deutlich, dass Rassismus in Wort und Tat für die betroffenen Menschen keine Randnotiz ist. Rassismus verletzt, schränkt Handeln und Freiheit ein und tötet!“
„Rassismus ist kein Phänomen von irgendwelchen politischen Rändern, sondern durchdringt unsere gesamte Gesellschaft. Insbesondere der NSU-Komplex aber auch das Auffliegen diverser rechtsextremer Chatgruppen und Netzwerke von Beamt*innen deutscher Sicherheitsbehörden, gerade der Polizei, rückte das Thema Rassismus und menschenverachtende Einstellungen in den Sicherheitsbehörden besonders im letzten Jahr immer stärker in den Fokus. Leider versuchen konservative bis rechte Politiker*innen, aber auch viele Innenminister*innen regelmäßig die Debatte mit dem Vorwurf des ‚Generalverdachts‘ abzuwürgen. Wir weisen diesen Vorwurf zurück – doch bleiben dabei: Institutionellem Rassismus muss konsequent begegnet werden“, so Henfling weiter.
Abschließend konstatiert die Innenpolitikerin: „Um der Entwicklung rassistischer Einstellungen so früh wie möglich zu begegnen, haben wir im Haushalt 2021 die Ausbildung im Bereich der Sozialkompetenzen bei der Polizeischule und die Supervision gestärkt. Nun muss die Umsetzung zügig beginnen. Als weiteren Schritt wollen wir die Polizeivertrauensstelle unabhängig machen, mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausstatten und auch für Polizist*innen öffnen. Dänemark kann in diesem Punkt ein gutes Vorbild sein. Klar ist: Betroffene von Rassismus erwarten von uns, dass es in diesen Bereichen endlich merklich vorangeht. Handeln wir!“