Pressemitteilung

Anhörung zur BodyCam keineswegs eindeutig

Heute fand im Innen- und Kommunalausschuss die öffentliche Anhörung zur Einführung der BodyCam statt. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag führt dazu aus:

„Die Anhörung fiel keineswegs so eindeutig aus, wie es einige gern gehabt hätten. Wenn einen die Ausführungen der Anzuhörenden nicht interessieren, kann man natürlich schon vor Ende der Anhörung eine Pressemitteilung herausgeben. Uns hingegen ist die Auswertung der Anhörung wichtig. Es zeigte sich, dass es noch grundlegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen gibt. Der Einsatz der BodyCams in der Wohnung scheint so unter anderem in Hinblick auf den besonderen Schutz der Wohnung nicht umsetzbar. Außerdem stellt sich insbesondere hier die Frage nach dem präventiven Nutzen des Einsatzes. Die grundsätzliche deeskalierende Wirkung wurde auch von zahlreichen Anzuhörenden mit einem Fragezeichen versehen, da sie sich wissenschaftlich nicht sicher nachweisen lässt. Vielen Anzuhörenden kam ebenfalls die Seite der Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen zu kurz. Auch für diese muss die BodyCam sinnvoll nutzbar sein, wenn man sie einführen sollte. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es noch umfangreichen Beratungsbedarf gibt und man den CDU-Gesetzentwurf keinesfalls einfach so beschließen kann.“