Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik durchaus angebracht. Wir haben ein großes Problem beim Umgang der Justiz mit rechten Gewalttaten. Das zeigte sich in diesem Prozess und es setzt sich zum Beispiel beim Umgang mit dem Überfall am Hirschgarten fort. Der Staat setzt hier fatale Zeichen gegenüber Nazis auf der einen und engagierten und antifaschistischen Menschen auf der anderen Seite, wenn offensichtliche rechte Tatmotive nicht anerkannt werden und die Verfahren oft mit geringen Strafen enden. So legt man die Grundlage für die nächsten Übergriffe und gefährdet das Engagement gegen rechte Strukturen vor Ort.

Wir müssen also reden. Darüber, was wir bei Gesetzen, Ausbildung oder Strukturen ändern müssen, um solche Taten in Zukunft angemessen zu bestrafen und auch darüber, wie wir über solche Prozesse reden und sie bewerten. Kritik muss möglich sein und darf nicht einfach unter Verweis auf richterliche Unabhängigkeit pauschal beiseite gewischt werden.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen von rechter Gewalt – immer und überall.“