Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung in einigen Mitgliedsstaaten massiv gefährdet sind – und das seit Jahren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in Polen und Ungarn Minderheiten zunehmend diskriminiert werden – etwa durch das neue ungarische Homosexuellen-Gesetz oder die LGBT-freien Zonen in Polen.“
„Berichte, die auf Defizite verweisen, sind hinlänglich bekannt. Leider bringen diese keine Verbesserungen für die Betroffenen und für die Stärkung ihrer demokratischen Grundrechte vor Ort. Es muss endlich gehandelt und gegen Verstöße konsequent vorgegangen werden. Das Instrument des Rechtsstaatsmechanismus, die Zahlung der EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, ist eine mögliche Maßnahme, die vor allem Regierungen treffen muss.
Es ist Zeit zu handeln!“, fordert Henfling.
Henfling führt abschließend aus: „Auch der Freistaat Thüringen steht in der Verantwortung, denn Thüringen pflegt seit 1999 eine Städte-Partnerschaft mit Wojewodschaft Małopolska in Kleinpolen. Der Austausch soll im Sinne des europäischen Gedankens Akzeptanz und Vielfalt hervorheben. Die Missachtung von Menschenrechten in Partnerstädten kann nicht geduldet werden. Vielmehr muss der politische Dialog zunehmend dafür genutzt werden, konsequent für europäische Werte zu werben und Betroffene vor Ort zu unterstützen.“
Hintergrund:
Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten. In diesem wird dargestellt, inwieweit sich die 27 Länder jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz halten. Insbesondere die Entwicklungen in Polen und Ungarn werden kritisch gesehen, es laufen EU-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Präsidentin des EU-Parlaments Ursula von der Leyen kündigte vor kurzem an, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen zu wollen, die die Kürzung von EU-Mitteln oder den Entzug von Stimmrechten in der EU vorsieht.
Die Länderkapitel des Rechtsstaatsbericht 2021 finden Sie hier.