Auf Antrag meiner Fraktion haben wir heute im Thüringer Landtag über die sogenannten Corona-Proteste debattiert.
„In einer freiheitlichen Demokratie ist das Versammlungsrecht ein elementares Grundrecht & auch in einer Pandemie muss es möglich sein, sich friedlich zu versammeln & seinen Protest kundzutun.
Das ist möglich – solange man die Versammlung anmeldet & sich an den Infektionsschutz hält. Was wir aber bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beobachten, sind mutwillige & fast durchgehende Verstöße gegen diese Vorgaben.
Diese wurden, in #Thüringen wie in anderen Bundesländern, laufen gelassen – jetzt bekommen wir die Quittung.
Die Proteste werden von extrem Rechten vereinnahmt & werden immer radikaler. Was wir jetzt brauchen ist ein eindeutiges Stoppzeichen an die, die sich das “Volk“ nennen, aber nur einen verschwindend geringen Anteil an der Bevölkerung stellen: Bis hierhin & nicht weiter! Eure permanenten Regelverstöße werden nicht länger toleriert.
Kurzfristig hilft nur die konsequente Anwendung der Vorschriften, bspw. das Verbot von unangemeldeten Demos. Mittelfristig sollten wir jedoch ein eigenes Versammlungsgesetz erarbeiten, das auch spontane Demos regelt & Versammlungsrecht ins digitale Zeitalter holt. In letzter Zeit ist ein deutliches Handeln der Polizei zu erkennen.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Nun ist es an den Versammlungsbehörden nachzuziehen & die Arbeit der Kolleg*innen zu unterstützen, indem man konsequent beauflagt & gg. Verstöße vorgeht“, so Madeleine Henfling heute im #PlenumTh.