Anfrage

Extreme Rechte in Thüringer Sicherheitsbehörden

Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt.
Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 und auf Thüringen 13 Fälle. Eine Unterwanderung, insbesondere von Sicherheitsbehörden, stellt ein erhebliches Risiko dar und schädigt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Bericht wurde unter Federführung des Bundesamts für Verfassungsschutz, unter der Mitarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundessicherheitsbehörden sowie der Polizeibehörden der Länder erstellt.

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