Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Bericht zur Pressefreiheit

„Die gefühlte Zunahme der Aggressivität im gesellschaftlichen Klima wird im aktuellen Ranking der Pressefreiheit leider eindrücklich bestätigt“, kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heute veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit durch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Deutschland rutscht im Ranking ganze fünf Plätze ab und findet sich erstmalig nicht mehr unter den ersten 20 Plätzen wieder.

„Wir sehen die Entwicklung mit sehr viel Sorge. Auch in Thüringen können wir eine steigende Aggressivität beobachten. Auf Grundlage von Verschwörungstheorien und rechter Ideologien werden Feindbilder geschaffen und öffentlich propagiert, deren alleinige Aufgabe es ist, Hemmschwellen zur körperlicher Übergriffigkeit abzubauen. Der Bericht der Reporter ohne Grenzen deckt sich mit unseren Erfahrungen. Besonders im Umfeld von rechten Demonstrationslagen, wie der AfD-Demonstration am
29. April, kommt es zu Übergriffen auf Journalist*innen. Dies ist mittlerweile fest einkalkulierte Strategie von AfD und rechten Verschwörungsdemonstrationen. Nicht ohne Grund belegt Thüringen den traurigen dritten Platz im Ranking der meisten Angriffe auf Journalist*innen in Deutschland.“

„Auch die Beobachtung eines nicht adäquat handelnden Sicherheitsapparates bestätigt sich in Thüringen. Da ist von der Täter-Opfer-Umkehr bis zum bewussten Nicht-Eingreifen alles dabei – ebenfalls erst kürzlich zum 1. Mai in Gera zu beobachten. Im Ergebnis festigt sich ein Gefühl der Ohnmacht bei den Betroffenen, während sich die Täter*innen in ihren demokratiefeindlichen Handlungen bestätigt fühlen. Das kann eine funktionierende Zivilgesellschaft nur sehr bedingt abfedern“, betont Henfling weiter.

„Unser Dank gilt allen Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Aktiven, die ihren Blick nicht verschließen. Dieses Engagement muss durch staatliches Handeln honoriert und nicht klein geprügelt werden. Da müssen die Ordnungsbehörden eindeutig nachbessern“, bewertet Henfling den Bericht abschließend.

Den Bericht finden Sie hier:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2023